Räum- und Streupflicht: wer muss wann streuen?

Die Räum- und Streupflicht liegt grundsätzlich bei der Gemeinde, wird aber in nahezu allen Städten über die Straßenreinigungssatzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Als Eigentümer sind Sie damit dafür verantwortlich, dass der Gehweg vor Ihrem Haus bei Schnee und Eis begehbar ist. Wie breit, zu welchen Zeiten und mit welchem Mittel, das legt Ihre Gemeinde fest. Auf dieser Seite lesen Sie, welche Regeln nahezu überall gelten, wo die Grenzen liegen und was passiert, wenn Sie die Pflicht nicht erfüllen.

Verantwortlich ist zunächst der Grundstückseigentümer. Die Pflicht lässt sich auf Mieter übertragen, dafür muss sie aber ausdrücklich im Mietvertrag oder in einer wirksam einbezogenen Hausordnung stehen. Ein Aushang im Treppenhaus allein genügt nicht. Auch nach einer wirksamen Übertragung bleibt der Vermieter in der Kontrollpflicht: er muss stichprobenartig prüfen, ob tatsächlich geräumt wird, und einschreiten, wenn nicht. Wer den Winterdienst an einen Dienstleister vergibt, kann die Kosten in der Regel als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

Die Zeiten stehen in der Satzung und liegen fast überall in diesem Rahmen: an Werktagen von 7:00 bis 20:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8:00 oder 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Schneit es innerhalb dieser Zeit weiter, müssen Sie mehrfach räumen und streuen, einmal am Morgen genügt nicht. Nach 20:00 Uhr endet die Pflicht, am nächsten Morgen beginnt sie erneut, und zwar rechtzeitig zum Beginn der Zeit und nicht erst danach. Praktisch heißt das: bei angekündigtem Nachtfrost räumen Sie am Abend und streuen vorbeugend, dann bildet sich über Nacht keine feste Eisschicht.

Als Richtwert gilt eine Breite von einem bis eineinhalb Metern, sodass zwei Personen einander passieren können. Bei schmalen Gehwegen räumen Sie die gesamte Breite. Wichtig sind außerdem die Zugänge: der Weg zur Haustür, zu Mülltonnen, zum Briefkasten und, wo vorhanden, die Zuwegung zur Straße gehören dazu. Den Schnee schieben Sie an den Rand, nicht auf die Straße und nicht auf den Nachbargrundstückweg, und Sie halten Hydranten und Straßeneinläufe frei.

Diese Gründe entbinden Sie nicht. Sie müssen eine Vertretung organisieren, also einen Nachbarn, einen Angehörigen oder einen Winterdienst. Wer verreist und niemanden beauftragt, haftet für die Folgen genauso, als wäre er zu Hause gewesen. Auch Berufstätigkeit zählt nicht als Entschuldigung: die Pflicht gilt zu den Zeiten der Satzung, unabhängig von Ihren Arbeitszeiten.

Hier scheiden sich die Wege. Die meisten Gemeinden verlangen abstumpfende Mittel wie Splitt, Granulat oder Sand und untersagen Streusalz auf Gehwegen, mit Ausnahmen bei Eisregen und an Gefahrenstellen wie Treppen und starkem Gefälle. Sie erfüllen Ihre Pflicht also mit Streugut oder Auftaugranulat, und nur wo es erlaubt ist mit Streusalz. Die Regeln pro Bundesland stehen unter ist Streusalz verboten, der Vergleich der Mittel mit Temperaturgrenzen unter Streusalz-Alternativen.

Erst räumen, dann streuen. Streugut auf einer Schneedecke wirkt nicht, denn es verschwindet darin. Verteilen Sie das Mittel gleichmäßig und sparsam, mit der Hand oder einem Streuwagen, und streuen Sie vorbeugend bevor sich Eis bildet. Nach jedem Neuschnee wiederholen Sie den Vorgang. Kehren Sie Splitt und Granulat nach dem Tauwetter zusammen, dann können Sie es im nächsten Winter erneut verwenden. Wo Salz erlaubt ist, genügen 20 bis 40 Gramm pro Quadratmeter, mehr wirkt nicht besser.

Zwei Dinge, und das zweite ist das teurere. Ein Verstoß gegen die Satzung kann ein Bußgeld nach sich ziehen, dessen Höhe die Gemeinde festlegt. Deutlich schwerer wiegt die Haftung: stürzt jemand auf Ihrem nicht geräumten Gehweg, haften Sie für Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld. Eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung deckt das in der Regel ab, allerdings nur wenn Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Umgekehrt gilt die Pflicht nicht unbegrenzt: bei anhaltendem Eisregen, wo Streuen nachweislich nichts bringt, entfällt sie zeitweise, und Passanten müssen sich im Winter selbst auf die Verhältnisse einstellen.